Unabhängige Analysen zum Vertragspaket Schweiz–EU
Bundesrat gegen die Verfassungslösung: kein Ständemehr für das EU-Paket
Die Ständeratskommission wollte das EU-Paket über eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung absichern – mit obligatorischem Referendum und Ständemehr. Der Bundesrat beantragt nun Nichteintreten. Er nennt drei staatspolitische Risiken und erklärt die Anpassungen am Freizügigkeitsabkommen für verfassungskonform.
Zur AnalyseNeu & aktuell
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Gesundheit 14. Juli 2026
Gesundheitsabkommen: schnellerer Krisenzugang – zu welchem Preis?
Warnsysteme, ECDC und epidemiologische Überwachung bringen schnelleren Zugang in Gesundheitskrisen – der Preis ist dynamische EU-Rechtsübernahme, Auslegung nach EuGH und eine doppelte Referenzordnung zwischen WHO und EU.
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Faktencheck 21. Juni 2026
Faktencheck: EU-Botschafter Künne im Blick
11 Aussagen aus dem Blick-Interview am Vertrag geprüft – die Bilateralen III wirken harmloser dargestellt als im Vertragstext.
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Kostenanalyse 26. Mai 2026
Schweizer Beitrag: aus einer Zahlung wird ein Dauermechanismus
Bis 3,54 Mrd. CHF sichtbar – und warum aus einer einmaligen Zahlung ein vertraglich verankerter Dauermechanismus wird. Die Kostenanalyse zum Paket.
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Lebensmittel 21. Mai 2026
Lebensmittelsicherheit: mehr Planbarkeit, weniger Spielraum
Das Abkommen greift tief in Landwirtschaft, Kontrollen und Tiergesundheit ein – mehr Planbarkeit im Warenverkehr, aber laufende EU-Rechtsübernahme.
Weitere Dossiers
Alle Dossiers →Botschaft des Bundesrates
Der Bundesrat stellt das Paket als Stabilisierung dar – institutionell verändert es das Verhältnis zur EU grundlegend: dynamische Rechtsübernahme, EuGH-Bezug, Ausgleichsmassnahmen.
SPK-S: Verfassungsabstimmung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will das Paket mit einer Verfassungsänderung verknüpfen – Doppelmehr statt einfachem Volksmehr.
Richli-Gutachten
Prof. Paul Richli dokumentiert vier Verfassungsverletzungen – ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr sei verfassungsrechtlich geboten.
Landverkehrsabkommen
Taktfahrplan, Kabotage und Service public: Wie das Abkommen das fein austarierte Schweizer Verkehrsmodell unter Druck setzt.
Stromabkommen
Gewinnt die Schweiz vor allem Sicherheit – oder verliert sie Handlungsspielraum? Wo Koordination nützt und wo die Bindung an EU-Regeln wächst.
Personenfreizügigkeit & Lohnschutz
Zuwanderungssteuerung, flankierende Massnahmen und der Schweizer Arbeitsmarkt – eines der politisch umstrittensten Dossiers.
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